Donnerstag, 23. Juni 2011


Abt. R.I.P. – heute: SVP


Gab es in der BaZ vor Somm auch schon Todesanzeigen mit SVP-Logo? Pietätlos …


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Abt. Die Konstruktion einer "Geschichte"


Die "Basler Zeitung" hat viel Platz. So liesse sich erklären, warum sie neben dem tattrigen Geschwafel eines emeritierten Lausanner Physikprofessoren zur Basler Energiepolitik* den Kriminaltango um Sicherheitsdirektor Hanspeter Gass und die Staatsanwaltschaft weiter breitschlägt.

Wir erinnern uns: Gestern veröffentlichte die Zeitung ein ellenlanges Interview mit dem Ersten Staatsanwalt Alberto Fabbri zu Themen, die der Interviewte selber bestimmen konnte. Unter anderem zu einem scheinbaren Disput um die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft, die in Gefahr gerate, wenn künftig der Departementsvorsteher statt die Staatsanwaltschaft die Kriminalstatistik präsentieren würde.

Zum Grad der Gefährdung der Unabhängigkeit wollen wir uns hier nicht äussern (ist ja auch nicht nur in Basel eine never ending story). Aber darüber, wie sehr sich die "Basler Zeitung" darum bemüht, aus der etwas dürftigen Story mit Biegen und Brechen ein Politikum zu konstruieren.

"Im Machtkampf mit dem Ersten Staatsanwalt findet der Justizdirektor kaum Helfer, ..."
... heisst es im Untertitel zum heutigen Artikel. Und der Aufhänger auf der Frontseite ist gar mit ...
"Polizisten stellen sich gegen Gass"
... übertitelt. Wer sich dann aber die Mühe nimmt weiterzulesen, merkt bald, dass da nicht allzu viel Fleisch am Knochen ist. Zumindest wissen die Befragten nicht so richtig, was wirklich gefährdet ist. So zum Beispiel Felix Meier, SVP-Grossrat und Präsident der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission des Grossen Rats:
"Wie weit die Unabhängigkeit durch die geplanten Veränderungen tatsächlich tangiert wird, dazu müsste ich sicherlich zuerst Regierungsrat Hanspeter Gass anhören."
... lässt er sich zitieren. Nun, auch wir hätten vielleicht Gass ebenfalls gerne angehört, doch der kommt nicht zu Wort (aber vielleicht hat man ihn ja auch für die morgige Ausgabe aufgespart).

Kaum etwas zu sagen weiss auch der zweite Befragte, LDP-Grossrat André Auderset, der ja nicht als maulfaul bekannt ist:

"Er kenne das konkrete Projekt zwar noch nicht, sagt der ehemalige Sprecher von Gass-Vorgänger Jörg Schild (FDP). Dass die Staatsanwaltschaft in Basel-Stadt weitestgehend unabhängig sei, finde er aber «eigentlich gut»."
Spätestens hier hätten die beiden Autoren des Artikels in sich gehen sollen mit dem Resultat, das konstruierte Politikum ad acta zu legen. Aber nein. Weil Auderset nichts zu sagen hat und doch gerne selber mehr erfahren möchte, macht man weiter:
"Auderset würde in dieser Angelegenheit zudem die Meinung von Tanja Soland (SP) interessieren."
Das steht tatsächlich so da. Und tatsächlich lässt die BaZ Soland denn auch zu Wort kommen, die sich aber auf die Seite von Gass schlägt (sofern es es diese überhaupt gibt).
"Ich finde, die politische Interpretation der Kriminalstatistik ist – natürlich in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft – eine Aufgabe der Regierung, da sie ja auch die politische Verantwortung trägt."
Verantwortung für die Kriminalität oder die Statistik?

Nun noch zur Polizei, die sich laut Frontaufhänger ja gegen Gass stellt. Es kommt der Präsident des Polizeibeamten-Verbands und Anwalt David Gelzer zu Wort:

"Der PBVB hält eine Einmischung des JSD-Vorstehers für «gänzlich unnötig» und plädiert dafür, alles so zu belassen, wie es ist. Denn auch eine Ausgliederung der gut funktionierenden IT dränge sich keineswegs auf."
Klingt etwas verschwurbelt und konstruiert. Aber was hat sich der Polizeibeamten-Verband auch in diese Angelegenheit einzumischen? Es geht doch um die Staatsanwaltschaft, die doch eben nicht zu sehr an die Polizei angegliedert werden solle, weil ...

Und an die Adresse aller, die befürchten, Gass wolle die Kriminalstatistik beschönigen, veröffentlichen wir hier nun noch die garantiert unbeschönigten aktuellen Vergleichszahlen der Staatsanwaltschaft, die so gar nicht ins Bild des kriminellen Niedergangs der Stadt Basel passen.

*"Die 2000­Watt­ Gesellschaft ist aufgrund von Experten der ETH in Zürich kein vernünftiges allgemeines Ziel. Das gesundheitsgefährdende radioaktive Radon wird in stark gedämmten Häusern angereichert. Diese Gefährdung als Folge der Dämmung ist in den Alpen sehr ernst zu nehmen. Basel und das schweizerische Mittelland werden weniger davon betroffen sein." – ein solch stichhaltiges Argument für die Stromproduktion mit radioaktivem Uran habe ich noch nie gehört!


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Abt. Don't know where to go? – heute: Solarkino


Heute um 21:30 gibts bei Tobi & Caroline im Innenhof an der Margarethenstrasse 77 einen Filmabend mit Maureen aus Holland und ihrem Solarcinema. Da die Filme ohnehin erst bei Dunkelheit anlaufen, nehme ich an, dass das Kino auch bei wolkenverhangenem Himmel stattfindet. Schlau, ne? Für weitere Infos Bild anklicken.


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