Sonntag, 30. Januar 2011


Abt. Gute Nacht Geschichten


Kurz bevor ttt berichtete, dass Klaus Barbie, der Schlächter von Lyon, auf der Payroll des Deutschen Bundesnachrichtendienstes stand (via), beschrieb Andrew Clark vom Guardian, wie gestern sein Zug, retour vom WEF in Davos, von helvetischen Robocops mitten auf der Strecke gestoppt wurde und alle die, deren Gesicht ihnen nicht passte, raus in den Schnee mussten und die Cops ihnen dort die Hände mit Kabelbindern hinter dem Rücken fesselten (via). Auch Clark.


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Abt. Medienwüste: Berichterstattung zu Ägypten


Wenn man in diesen Tagen Al Jazeera schaut, könnte man leicht den Eindruck gewinnen, man selbst befinde sich in einem Entwicklungsland, zumindest, was die Medien angeht. So beiläufig und blöd berichten unsere Medien über die Revolution in Ägypten, dass es fast nicht zu glauben ist. "Ägypten versinkt in Chaos und Anarchie", hiess es im ZDF heute. Das Militär sei im ganzen Land aufgefahren "angeblich, um die Touristen zu schützen". Während Al Jazeera rund um die Uhr berichtet, dieweil Hosnis Staatssender leere Strassen zeigen, zeigt man uns Rodeln, Kochshows und Dschungel-TV. Die Einschätzungen der Korrespondenten des öffentlich-rechtlichen Fernsehens sind derart daneben, dass man sich fragen muss, ob die wirklich da leben. Die Grossartigkeit des Aufstands in Ägypten, der Mut, die Entschlossenheit und die gleichzeitige Besonnenheit der Leute dort, ihre Fähigkeit, sich zu organisieren, Plünderer zu entwaffnen und den Verkehr von Kairo ohne Polizei zu regeln (mach das mal nach!) – das alles gäbe wahnsinnig viel spannenden Stoff her, aber uns geht das alles nix an, Hauptsache die Hotels in Hurghada bleiben stehen?! Oder ist es, weil es kein islamistischer Aufstand ist, sondern eine demokratisch-säkulare Revolution? Zu meinem Leidwesen hat Hosni heute die Büros von Al Jazeera in Kairo schliessen lassen. Was unseren Medien natürlich auch keine Zeile wert ist.


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Abt. Eskalation - Blocher vs. Fehr


Stellen wir die Attacke auf Fehr, als physische Gewalt, kurz neben Blochers symbolische Gewalt. Konkret: neben seine rhetorische Attacke auf alle Andersdenkenen im ausführlichen Interview in der BaZ mit seinem Biograf Markus Somm (eingesetzt als Chefredaktor, um genau diese publizistische Bresche zu öffnen!). Blocher wird dort zitiert mit:

Wer die Schweiz in die EU führen will, wer die direkte Demokratie unterwandert, wer die Unabhängigkeit und die hohen Bürgerfreiheiten missachtet und an der dauernden bewaffneten Neutralität rüttelt, ist gegen die Schweiz und Schweizer nur noch auf dem Papier. (...) Wer für den Sozialismus ist, kann darum kein Schweizer sein. (...) Auf dem Papier sind noch viele Schweizer, die eigentlich keine sind. Ein EU-Beitritt zerstört die Schweiz. Wer das will, bezeichne ich nicht als Schweizer.
Als Reaktion darauf und auf einen anti-"Schutz-vor-Waffengewalt"-Initiative-Kommentar von Blocher-Biograf und BaZ-Chef Somm schrieb der politisch unverdächtige Jusprof, ex-Oberst im Generalstab und ex-Ständerat René Rhinow (FDP) in einem Leserbrief:
Aber da ich jetzt nach den Kriterien des Herrn Christoph Blocher und als Nicht-SVP-Wähler scheinbar auch kein Schweizer mehr bin, spielt es ja eigentlich keine Rolle, wie ich zur Armee stehe.
Und ex-SP-Präsident Hubacher schrieb in seiner BaZ-Kolumne als Reaktion auf Blocher:
Der Chefideologe der grössten Partei ist unfähig, die andere Meinung zu tolerieren. Er ist masslos. Blocher verunglimpft nicht nur andersdenkende Demokraten. Er nimmt ihnen auch noch den Schweizer Pass ab.
Wenn Christoph Blocher (nota bene in einem Gefälligkeits-Interview in seinen eigenen 4 Wänden, nicht im Affekt im aufgeheizten Klima einer "Arena"-Debatte!) die Staatszugehörigkeit an eine politische Gesinnung knüpft und sie jenen abspricht, die diese nicht teilen, verabschiedet er sich und seinesgleichen vom geltenden Staatsverständnis. Die nationale Karte spielt die SVP bereits mit ihrem Slogan für die Wahlen 2011: "Schweizer wählen SVP". Blocher führt diesen logisch weiter, wenn er alle zu "nicht-Schweizern" erklärt, die nicht mit ihm sind. Wer nicht SchweizerIn ist, ist AusländerIn. Wer AusländerIn ist, ist für die SVP quasi vogelfrei und hat die Partei schon fast ausgeschafft. Symptom einer "Ethnisierung des Politischen"? Das sollen, bitte bald, die Fachleute beurteilen! Wartet auf nicht-SVP-Wählende und EU-Fans der von einer kommenden SVP-Initiative durchgesetzte Zwang, blaue Armbinden mit kreisförmig angeordneten, kleinen gelben Sternen zu tragen? Als Perspektive denkbar.

Was hat das mit Fehr zu tun? Direkt nichts.

Update 31.1. 15.40: Peer Teuwsen hatte es übrigens in der ZEIT auch von Blocher & Fehr.


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Abt. Atombombenbauer - heute: Die Schweiz


Von der Atombombe "made in Switzerland" wissen wir spätestens seit Peter Hugs Liz ("Geschichte der Atomtechnologieentwicklung") von anno '87 (siehe auch Hist. Lex. d. Schw.). Da steht alles vieles Wichtige dazu schon drin. Darum ist dieser Abschnitt im Interview mit Peter Hufschmid der eigentlich spannende:

FRAGE: Wusste die Nato von den Plänen? HUFSCHMID: Bei meinen Recherchen erhielt ich in der Schweiz zu dieser Frage keine Antworten. In den Archiven in den USA entdeckte ich jedoch Berichte der US-Botschaft in Bern. Sie stammen aus den 60er-Jahren. Die Amerikaner – und damit vermutlich auch das westliche Militärbündnis – wussten sehr genau, was die Schweiz militärisch tat und plante. FRAGE: Woher stammten die Informationen? HUFSCHMID: Überraschenderweise stellte ich fest, dass die US-Botschaft jeweils wenige Stunden nach Bundesratssitzungen Depeschen in die USA schickte, in welchen die besprochenen Traktanden im Detail – inklusive der Voten der einzelnen Bundesräte – aufgelistet waren. Da musste jemand über längere Zeit aus dem innersten Machtkreis unseres Landes die Amerikaner systematisch informiert haben. Aus den Unterlagen geht nicht hervor, wer die US-Botschaft informierte.
Ein Leck im Bundesrat, das innert Stunden alles brühwarm und "votengenau" der US-Botschaft zutrug? Wenig wahrscheinlich. Viel einfacher: Das Sitzungszimmer ist verwanzt! Vielleicht bis heute? Garantiert! Kann mal jemand nachsehen? Die 400 Meter Luftlinie vom Sitzungszimmer des Bundesrates im Bundeshaus West zur US Botschaft mit einer Abhöranlage zu überwinden, wird telekommunikationstechnisch wohl kein Problem sein!


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