Abt. Frage & Antwort - heute: Hubbardistenlogo


Gestern an bvdbgi@bs.ch

Sehr geehrte Damen und Herren

Am Bürogebäude Ecke Oltingerstrasse / Burgfelderstrasse hängt seit einigen Tagen auf der Seite Oltingerstrasse das auf dem Photo im Anhang sichtbare, rund 2 Meter hohe Reklamesymbol. Gerne wüsste ich von Ihnen:

  1. Hat die Bauherrschaft dafür ein Gesuch gemäss "Baubewilligungspflichtige Bauten und Anlagen, Formular-Nr. 170-101" & "Anhang F (Reklame)", eingereicht? 2.1. Falls Ja: Wann? 2.2. Falls Ja: Wurde die Reklame bewilligt (und wann)? 2.3. Falls Ja: Ist das Dossier (Gesuch um Baubewilligung, samt Bewilligung) einsehbar? 2.4. Falls kein Gesuch eingereicht wurde: Halten Sie diese flach an der Hauswand angebrachte Reklame für bewilligungspflichtig? 2.5. Falls kein Gesuch eingereicht wurde & Sie halten sie für bewilligungspflichtig: Wie gedenken Sie vorzugehen, um der Bewilligungspflicht Nachdruck zu verschaffen?

besten Dank im Voraus für Ihre Aufmerksamkeit und Ihre Bemühungen!

Bild: absichtlich verwischtes Logo der Hubbardisten

Antwort heute Morgen um 10h aus dem BVD:

Besten Dank für Ihre Nachfrage zum "Reklamesymbol" am Gebäude Kayserbergerstr. 3.

Wir können Ihnen mitteilen, dass die von Ihnen angesprochene bzw. aufgezeigte Reklame/Beschriftung im vereinfachten Verfahren geprüft und behördlich bewilligt wurde.

Da Sie nicht Verfahrensbeteiligter sind, können wir Ihnen keine Akteneinsicht gewähren und auch keine weiteren Informationen zum laufenden Verfahren geben.

Nachfrage
Besten Dank für Ihre Ausführungen.

Sie können mir also auch rein äusserliche Informationen nicht geben, wie z.B. wann das Gesuch eingereicht und wann es bewilligt wurde?

Darf ich trotzdem kurz eine Nachfrage stellen?

Was verstehen Sie unter "vereinfachtem Verfahren"? Was unterscheidet dieses von einem normalen Verfahren?

Die Antwort um 15:27 vom geduldigen Mitarbeiter des BVD ist der freundliche Hinweis auf §12 lit. f der Ausführungsbestimmungen zur Bau- und Planungsverordnung (ABPV (application/pdf, 97 KB) ) (und der Hinweis, dass er mir keine weiteren Auskünfte über das Verfahren geben darf). Darin steht:
Im vereinfachten Bewilligungsverfahren werden Vorhaben ohne wesentliche Aussenwirkungen, somit insbesondere die folgenden Vorhaben geprüft: (...) f) freistehende Reklamen bis zu 1 m2 und an Gebäuden angebrachte Reklamen bis zu 12 m2;
Für das "vereinfachte Verfahren" gilt gemäss §11 ABPV, Abs.2:
Das Bauinspektorat verzichtet auf eine Publikation und auf ein Einspracheverfahren im vereinfachten Verfahren, wenn keine öffentlichen Interessen und keine Rechte Dritter berührt werden oder das schriftliche Einverständnis der zur Einsprache berechtigten Dritten vorliegt.
Wenn die Hubbardisten ihr Logo übergross an ihr neues HQ klatschen, hat das laut Bauinspektorat keine "wesentlichen Aussenwirkungen", besteht daran "kein öffentliches Interesse" und werden "keine Rechte Dritter" berührt. Darum wurde das Bauvorhaben für das Logo nicht publiziert und gibt es keine Einsprachemöglichkeit dagegen.

P.S. Eigentümergeschichte der Parzelle: 2008 von Implenia Vorsorge an die westschweizer Orox Capital Investment. 2011 von Orox an die Hubbardisten der Estaniola AG und Burgfelder Immobilien AG.



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