Abt. Langstrumpf-Politik - heute: @ Basel-Stadt


Wir haben schon lange und regelmässig immer wieder die Spielregeln gebrochen. Und weil wir die Spielregeln selber machen und niemand uns dabei dreinreden kann, passen wir jetzt die Spielregeln unserem Verhalten an.
Das ist, kurz zusammengefasst und infamy-like interpretiert, der Ansatz, dem der baselstädtische Regierungsrat folgte bei der gestern beschlossenen Revision der "Verordnung über die Verwendung von Geldern aus dem Swisslos-Fonds".

Natürlich verpackt das Departement Dürr diesen Kern der Revision in reichlich Styropor, so dass er nicht auffällt. Siehe "Erläuterungen und Synopse zur Revision der Verordnung über die Verwendung von Geldern aus dem Swisslos-Fonds (Swisslos-Fonds-Verordnung) vom 19. August 2014".

Für's Archiv hier die bisher geltende Version: verordnung_swisslos-fonds-stand-17-08-2014 (application/pdf, 45 KB)

supra formuliert es in der TagesWoche so:

Unter dem Strich hat die Regierung nun also die Verordnung in weiten Teilen der gängigen Praxis angepasst und somit zumindest eine grössere Rechtssicherheit geschaffen. Projekte, die in der jüngeren Vergangenheit in Frage gestellt wurden, können nun neu unterstützt werden, ohne dass die Exekutive bei der Bewilligung ein Auge zudrücken muss. Das gilt zum Beispiel für Beiträge an Veranstaltungen wie Musikantenstadl, «Swiss Indoors» oder «Lion King», die von den einzelnen Departementen nun neu als «Schwerpunkt-Projekte» eingebracht werden können.
"Rechtssicherheit" ist, wenn die Regierung ihre Verordnung ihrem zuvor notorisch verordnungswidrigen Verhalten anpasst. Kann man natürlich so sehen. Anderenorts hiesse das vielleicht Willkür?

Und weil schon vorher in Basel-Stadt keine tatsächliche Transparenz herrschte über die Vergabepraxis - anders als in Zürich, wo die Kantonsregierung detailiert Einblick gibt in Ziel, Zweck und Finanzierung der bewilligten Gesuche (siehe z.B. diese vergleichende Darstellung) - und vom politischen Personal auch niemand Transparenz forderte diesbezüglich, bleibt am Rheinknie alles beim intransparenten Alten.

Das Kantonsparlament? Hat nichts zu sagen zu dieser Revision à la Pippi Langstrumpf:

Zwei mal drei macht vier, widewidewitt und drei macht neune, ich mach mir die Welt, widewide wie sie mir gefällt



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