1. Einsicht in den Antrag der MCH Group / ART Basel auf CHF 100'000.- aus dem Swisslos-Fonds gibt's nicht, weil eine solche den "Schutz der Privatsphäre" der MCH beeinträchtigen würde. Zudem wären die "Personendaten" der MCH "vor Gewährung des Zugangs zu anonymisieren".

Die zu anonymisieren ist aber nicht mehr möglich, weil ich "konkret Zugang zu einem bestimmten Dossier" wünsche. Mir "ist somit bereits bekannt, um welche Personendaten es sich handelt. Die gebotene Anonymisierung wird damit hinfällig." Darum muss mein Gesuch "auch unter diesem Aspekt abgewiesen werden." Siehe:

Fazit: Einsicht abgelehnt, weil ich schon zu viel weiss.

Nun ja, ich hab natürlich mit einer erstinstanzlichen Ablehnung gerechnet. Aber nicht mit einer, über die ich laut lachen musste. Danke!

2. Einsicht in die Begründung des Regierungsrates, warum er der MCH am 11.2. CHF 100'000.- aus dem Swisslos-Fonds zusprach...

... gibt es nicht, weil "keine schriftliche Begründung des Regierungsrates zu diesem Entscheid" existiert. Siehe:

Soweit, so lustig.

3. Als Ausschlusskriterium nennt Artikel 5 der Swisslos-Verordnung:

   § 5. Vom Swisslos-Fonds werden grundsätzlich keine Beiträge ausgerichtet für: (...) – Institutionen jeder Art, die durch staatliche Mittel, zum Beispiel durch Subventionen, gefördert werden oder andere staatlich festgelegte Beiträge erhalten (...)

Die MCH hat vom Kanton Basel-Stadt erhalten für den Messehallenneubau: Investitionsbeitrag à-fonds-perdu: CHF 20 Mio.; grundpfandgesichertes Darlehen à-fonds-perdu: CHF 50 Mio.; zinsloses Darlehen: CHF 30 Mio.; Darlehen: CHF 85 Mio.

Über die Wirkung alleine des zinslosen Darlehens schreibt die MCH in ihrem Finanzbericht:

Die Gewährung der zinslosen Darlehen im Umfang von CHF 60 Mio. durch die Kantone Basel-Stadt und Basel- Landschaft (je CHF 30 Mio.) reduziert den Zinsaufwand der MCH Messe Schweiz (Basel) AG bei einem Referenz-Zinssatz von 2 % im Geschäftsjahr 2012 um CHF 1.2 Mio. (Vorjahr CHF 1.2 Mio.). (...)

Die MCH kann ergo mit Fug und Recht angesehen werden als eine Institution, die "durch staatliche Mittel (...) gefördert" wird "oder andere staatlich festelegte Beträge" erhält.

Damit liegt weiterhin der Schluss nahe, dass jegliche Ausschüttung aus dem Swisslos-Fonds an die MCH verordnungswidrig ist.

4. MCH CEO René Kamm schätzt, "der erwartete Konzerngewinn wird kleiner als das Halbjahresergebnis sein und zwischen 2011 und 2012 liegen." Also zwischen 25,2 und 39,5 Millionen. Da liegt es natürlich nicht mehr drin, die 100'000.- für das Kunstprojekt aus der eigenen Tasche zu bezahlen, sondern dafür muss der Swisslos-Fonds herhalten...

5. Ein Gesuch um Einsicht in den "Mantelbericht" aus dem Departement Morin geht noch heute raus.

6. Dito 1 Bitte um eine anfechtbare Verfügung betreffend das Einsichtsgesuch in den Antrag der ART. Eine Verfügung betr. das Einsichtsgesuch in die schriftliche Begründung des Regierungsrates ist hinfällig. Es gibt da - offenbar - nix Schriftliches.

7. Wir erinnern gerne an die - im Gegensatz zu Basel-Stadt - vorblidlich transparente Art und Weise, wie der Kanton Zürich über seine Vergabe von Swisslos-Geldern informiert.