Der SKUBA-Vorstand Hochschulpolitik hat entschieden: Er ergreift nicht das Referendum gegen den Grossratsbeschluss vom 11. Dezember 2013 zu Leistungsauftrag und Globalbeitrag 2014 - 2017 für die Universität Basel. Hier die soeben auf facebook publizierte Begründung:

Damit hat sich die Sarah-Wyss-Fraktion durchgesetzt. Wyss hatte noch am Tag, als der Universitätsrat die Studiengebührenerhöhung beschloss, verkündet:

@jan_krattiger @bedabaumgartner @andbhold @patsch Bl hats auch auch abgesegnet. Ich würde ein Referendum nicht untetstützen!

— Sarah Wyss (@JusoSarah) 20. Dezember 2013

Wer die breite öffentliche Diskussion darüber vermeiden und sie nicht mit der Frage nach der Höhe der Studiengebühren verknüpfen will, lanciert kein Referendum. Die Referendumsfrist gegen den Grossratsbeschluss läuft übrigens, laut Kantonsblatt vom 14.12.13, noch bis zum 25. Januar 2014. Die notwendigen 2'000 Unterschriften kann natürlich auch jemand anders trotzdem noch zusammenbringen, wird aber wohl niemand versuchen.

Was die SKUBA meinte in ihrem Communiqué vom 12.12.13 zur Erhöhung mit dem Satz "Der studentische Protest gegen eine Umsetzung der Studiengebührenerhöhung wird durch diesen Entscheid nicht stillgelegt.", ist ihr Geheimnis. Faktisch verzichtet sie, ohne Referendum, auf die letzte Möglichkeit des "innerparlamentarischen", realpolitischen Protestes. Ob sie, oder sonst jemand, sich an die juristische Variante wagt, unter Berufung auf ein entsprechendes Urteil des Bundesgerichts von 2004, das befand, für "künftige Erhöhungen, die deutlich über die Teuerung" hinausgingen (was die aktuelle objektiv tut), erweise sich "die bestehende formellgesetzliche Grundlage indessen als ungenügend", ist offen.

Oder will die SKUBA auf ausserparlamentarischen Protest setzen, nachdem ihre Petition gegen die Gebührenerhöhung wirkungslos verpuffte? Äusserst unwahrscheinlich.