Gegen diesen Beschluss ist ein Referendum möglich. Direkt wäre davon der Anteil des Kantons Basel-Stadt an den Zahlungen an die Universität Basel betroffen. Darüber würde an der Urne entschieden, wenn innert 42 Tagen nach Publikation des Beschlusses im Kantonsblatt, 2'000 Unterschriften dafür zusammenkommen. Die im entsprechenden Ratschlag enthaltene politische Forderung nach einer Erhöhung der Studiengebühren (von 700.- auf 900.- innert 2 Jahren) träfe dies nur mittelbar.

Wenn das hypothetische Referendum bis Ende Januar 2014 zustande käme, würde also von den Stimmberechtigten über die Zahlungen von Basel-Stadt an die Uni in den nächsten vier Jahren abgestimmt, nicht aber über die Erhöhung der Studiengebühren. Die Entscheidungsgewalt darüber liegt beim Universitätsrat.

Die Frage ist, ob und wie dieses Gremium dazu gebracht werden könnte, von sich aus, und gegen den starken, expliziten Willen der Zahler, auf die Erhöhung zu verzichten. Das hiesse, dass der Universitätsrat sich gegen gewichtige Fraktionen seiner Financiers wenden müsste. In seinem "Bericht und Antrag der Universität Basel an ihre Trägerkantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt für die Leistungsperiode 2014 bis 2017" vom Oktober 2013 schreibt der Universitätsrat selber:

Die Festlegung der Gebühren liegt in der Kompetenz des Universitätsrates. Im vorliegenden Antrag der Universität an die beiden Trägerkantone zu den Trägerbeiträgen 2014 bis 2017 sind keine Mehreinnahmen durch eine allfällige Erhöhung der Gebühren vorgesehen. Eine Erhöhung der Semestergebühr um CHF 100 ergäbe jährliche Mehreinnahmen von CHF 1.9 Mio., wobei zu berücksichtigen ist, dass durch die dadurch verursachten Konkurrenznachteile gegenüber anderen insbesondere ausländischen Universitäten Mindereinnahmen entstehen und dass Zusatzkosten für höhere Stipendien in den kantonalen Budgets anfallen könnten. Der Universitätsrat möchte nun die politische Debatte zu den neuen Trägerbeiträgen abwarten und erst danach über eine allfällige Gebührenanpassung entscheiden.

Der Universitätsrat wollte also die politische Debatte abwarten, bevor er über die Gebührenerhöhung entscheidet. Im Grossen Rat (Audioprotokoll) waren FDP & SVP dafür, GB, SP und LDP sahen die Sache kritisch oder waren dagegen, konnten sich aber dennoch nicht zu einem Nein durchringen, um nicht das Gesamtpaket zu gefährden. Von SP und GB enthielten sich lediglich einige wenige der Stimme. Linkes Schweigen zu einer Kröte, die die Bürgerlichen ihnen zu schlucken befahlen. Wie mutig!

Elias Schäfer (FDP) erwähnte en passant, was möglich gewesen wäre: eine Rückweisung der Vorlage an die Regierung. Er fand die Idee aber unpassend, weil zu zeitaufwändig. Schäfer sagte es nicht, aber mit der Rückweisung hätte der Grosse Rat zum Beispiel den Auftrag verbinden können, die Regierung müsse die Aufforderung zur Gebührenerhöhung aus dem Dokument streichen. Das kam der Linken aber offenbar nicht in den Sinn. Über vielleicht gut gemeinte, aber faktisch nutzlose, rhetorische Einwände gegen die Gebührenerhöhung kam sie nicht hinaus.

Erziehungsdirektor Eymann, Befürworter der Erhöhung, behauptete gar, ein Nein zu der Gebührenerhöhung sei auch gleich ein Nein zur "Partnerschaft" mit BL... und die Uni werde Härtefälle wohl schon abfedern. Es werde sicher niemand nicht studieren können wegen der Erhöhung.

Insofern scheint der von Ueli Vischer präsidierte Universitätsrat in einer Zwickmühle zu stecken. Einerseits ist ihm selber die Gebührenerhöhung nicht "zuvorderst", andererseits drängen Baselland und massgebliche Teile von Basel-Stadt darauf. Einen Verzicht auf die Gebührenerhöhung könnte der Universitätsrat gegenüber seinen Financiers und der weiteren Oeffentlichkeit wohl nur mit einer rhetorischen Parforceleistung rechtfertigen. Wären die UniversitätsrätInnen bereit, sich so weit aus dem Fenster zu lehnen?

Ein erfolgreiches Referendum gegen den "Vierjahresplan" des baselstädtischen Anteils der Unifinanzierung, lanciert vielleicht z.B. von den Jusos und / oder der SKUBA, würde vermutlich ziemlich viel politischen Staub aufwirbeln.

Was bleibt?

Wenn die Gebührenerhöhung durchkommt, hat letztlich das antiakademische Milieu des Baselbieter SVP-Stammtisches gewonnen. Denn von dort (und aus baselbieter FDP- und BDP-Kreisen) kommt ursprünglich die Forderung nach der Studiengebührenerhöhung im Stadtkanton, wie in den erfolgreichen Motionen im Landrat leicht nachzulesen ist.

Es geht also auch darum:

Sollen eine Handvoll baselbieter SVP-"Bildungspolitiker" und ihre Wasserträger einen Erfolg feiern können auf Kosten der 13'000 Studierenden der Uni Basel?

Ohne Referendum können sie das, denn diese rechtsbürgerlichen Kreise brockten den Studierenden die höheren Gebühren ein. Mit einem erfolgreichen Referendum andererseits müsste das gesamte Uni-Finanzierungspaket nochmals aufgeschnürt und öffentlich diskutiert werden.

Dabei kämen vielleicht auch gleich noch einige andere Fragen zum Thema Unifinanzierung auf den Tisch: von der Geheinmiskrämerei um Glycomimetics bis zur Interpharmaprofessur für - ausgerechnet - Gesundheitsökonomie usw. etc. pp.