Wenn es "zu strafbaren Handlungen kommen könnte", soll die baselstädtische Polizei künftig verdeckt ermitteln fahnden dürfen (zum Unterschied von fahnden und ermitteln siehe Ratschlag Seite 5), hat das Kantonsparlament gestern beschlossen (Ratschlag und Bericht). Und wenn "andere Massnahmen erfolglos geblieben sind oder die Ermittlungen sonst aussichtslos wären oder unverhältnismässig erschwert würden." Die Gesetzesänderung wird am 19.1. im Kantonsblatt publiziert und unterliegt dem Referendum. Heisst: Wir werden immerhin noch darüber abstimmen können.

Merken wir uns hier vor allem das "könnte"! Die Polizei darf verdeckt ermitteln fahnden, nicht nur, wenn etwas passiert ist, sondern wenn etwas passieren "könnte".

Der Grosse Rat stimmte der Aenderung des Polizeigesetzes zu mit 79 Ja, 7 Nein und 3 Enthaltungen. Dem Auderset seine erfreuten, polizei-o-philen Ausführungen dazu kann nachhören, wer's haben muss, drüben im Audioarchiv.

Interessant und relevant sind meist, eigentlich immer, die einzelnen widerständigen Stimmen, wenn alle meinen für etwas sein zu müssen. Gerade wenn's um die Polizei geht. In diesem Fall gab's zwei widerständige Einzelvoten. Von Tanja Soland und von Christian von Wartburg. Beide argumentieren als erfahrene Juristen, Strafverteidiger und - eigentlich auch - ganz normale Staatsbürger [meine innere Genderpolizei überwacht mich retrospektiv...] juristisch & in Sachen Strafprozess bewanderte Fachpersonen und - eigentlich - auch ganz normale Bürgerin, resp. Bürger, warum sie es ablehnen, der Polizei zu erlauben, verdeckt aktiv zu werden, bevor strafbare Handlungen begangen wurden.

Da die TagesWoche nur mit der die Namen Soland und von Wartburg nicht nennenden SDA-Meldung, die BaZ nur sehr knapp summarisch, das Regi nur recht kurz und die bz nicht gebührend ausführlich die Voten einer breiteren Oeffentlichkeit zugänglich machten (und das Audioarchiv des Grossen Rates nicht alle kennen), springt infamy mal wieder ein. Listen up!