Abt. unvollständig - heute: Abstimmungsunterlagen BS


Leider hat die Staatskanzlei verschwitzt, im Abstimmungsbüchlein zur Gewinnsteuersenkung zu erklären, wie die Steuer tatsächlich funktioniert. Kann ja vorkommen. Geht ja nur um 50 Millionen für die profitabelsten Unternehmen im Kanton. Da helfen wir natürlich gerne aus mit einem Link zu früherer Polemik in der Sache und ein paar Zitaten. Im Merkblatt der Steuerverwaltung zur Gewinnsteuer lesen wir:

- Die Steuer beträgt 9 Prozent als Grundsteuer und dazu kommt ein Zuschlag von so vielen Prozenten des steuerbaren Reingewinns, als dieser Prozente des Verhältniskapitals ausmacht (...)

  • Das Verhältniskapital, auch Anfangskapital genannt, entspricht stets dem steuerbaren Kapital zu Beginn des Geschäftsjahres bzw. bei Beginn der Steuerpflicht.
Also konkret (aber ohne Gewähr!): Das Resultat aus dem Bruch "Jahresgewinn in CHF / Kapital der Firma in CHF" ist die wichtige Ausgangsgrösse. Wenn die "Früchte- und Gemüse-Abo GmbH" von Hanna A. mit ihren 25'000 Kapital Ende Jahr 1'000.- Reingewinn macht, ergibt Gewinn/Kapital 4%. Pech. Hanna A. zahlt trotzdem die 9% Grundsteuer auf die Fr. 1'000.- Gewinn plus die 4% "Gewinn/Kapital". Macht 13%, macht 130.-. Wenn die Immobilienverwaltungs AG von Ernst B. mit 500'000.- AK Ende Jahr 250'000.- Reingewinn macht, ergibt Gewinn/Kapital 50%. Glück für Ernst B.! Denn natürlich zahlt er nicht 59% Steuern (9% Grundsteuer plus 50% "Gewinn/Kapital"), denn mehr als (noch!) 20,5% muss niemand zahlen! Und, wenn das Referendum scheitert (also der Grossratsbeschluss angenommen wird), künftig sogar niemand mehr als 18%! Also: Noch zahlt Ernst B. auf seine 250'000.- Reingewinn 51'250 Steuern (20,5%). Wenn das Referendum bachab geht (der Grossratsbeschluss eine Ja-Mehrheit bekommt), nur noch 45'000.- (18%). Immobilienverwalter Ernst B. plant bereits 3 Wochen Ferien auf den Malediven mit den Fr. 6'250.- zusätzlich in seinem Portemonnaie. Er verspricht, Finanzdirektorin Eva Herzog von dort eine Postkarte zu schreiben mit ein paar Dankesworten. Hanna A. guckt in die Röhre, egal, wie's ausgeht. Denn sie hat rein überhaupt gar nichts von der Senkung des maximalen Gewinnsteuersatzes. Wenn die "Grundsteuer" gesenkt worden wäre, dann hätte es auch ihr etwas gebracht. Aber die Kleinen zu fördern, ist explizit nicht das Ziel der Steuersenkung. Sondern die "Big 30", die 30 Firmen, die 83% der Gewinnsteuern einbringen. Die Zahl 30 stammt von diesem kleinen Ausschnitt aus dem Ratschlag zur Gewinnsteuersatzsenkung von 2011, der Zahlen von 2008 verwendet:

Oder, in einer etwas anderen Darstellung, so:

Lesebeispiel: 5'665 (rund 60% von allen) Firmen schreiben eine "schwarze Null" Ende Jahr und zahlen auf das, was übrig bleibt, rund 10% Gewinnsteuer. Ihr Beitrag in die Staatskasse ist verschwindend. 1'806 (knapp 20% von allen) Firmen sind mega profitabel und zahlen den maximalen Gewinnsteuersatz (zur Zeit, für die die Daten vorliegen, waren es noch 23%) und liefern über 80% der Einnahmen der Staatskasse aus den Gewinnsteuern.

NACHTRAG: Konkrete Zahlen.

  • Bank Coop Jahresbericht 2011: Eigenkapital zum Jahresbeginn 891 Mio (S. 109), Betriebsergebnis bereinigt 85,7 Mio (S.89) => 9% + 100*(85,7/891) = 18,6% Gewinnsteuer => rund 16 Mio (S. 89). Wenn sie so weiterwirtschaftet, wird sie grad knapp noch in den "Genuss" der Steuersenkung auf 18% kommen. Effekt: rund 500'000.-.

  • Novartis (Quelle, Zahlenwüste!) Eigenkapital zu Beginn 2011 (Finanzbericht S. 143) 69 Mrd $, Gewinn vor Steuern GvS (Finanzbericht S. 179) 10,7 Mrd $ => 9% + 100*(10,7/69) = theoret. 24,5%, de facto akt. max. Satz 2011: 21%. Novartis, als hochrentabler Betrieb, profitiert damit deutlich von der zusätzlichen Senkung des maximalen Satzes auf 18%, und zwar - über den Daumen gepeilt ("taxes paid" 2011 2,4 Mrd $ gemäss Seite F-8 im "US Securities & Exchange commission Form 10-F 2011") - mit einem Effekt in der Höhe eines hohen zweistelligen Millionenbetrags. In Dollar!

  • Roche Eigenkapital am 1.1.2011 (Finanzbericht S. 51): 11,6 Mrd; Gewinn vor Steuern (Finanzbericht S. 35): 11,8 Mrd; ausgewiesene Ertragssteuern (Finanzbericht S. 4) 2,3 Mrd. (= 19,4% vom Gewinn vor Steuern). Gewinnsteuerberechnung mit der Regel der Steuerverwaltung: 9% + 100*(11,8/11,6) = 110%, gekappt auf den Maximalsatz von rund 20%. Wenn der Maximalsteuersatz auf 18% sinkt, bedeutet das ein Steuergeschenk an Roche in der Höhe von weit über 100 Millionen (2'300 Mio [Steuerbetrag jetzt] - (2'300 Mio. / 19,4 * 18 [Steuerbetrag nachher]) = 166 Mio).

  • Lonza Jahresbericht 2011 S. 118: Ergebnis vor Ertragssteuern (Jahresbericht 2011 S. 76: 175 Mio), "Lokale Steuern zu lokalen Steuersätzen (2011 21%)" 37 Mio. Bei 18% wären's 31,5 Mio Steuern => hypothet. Steuergeschenk an Lonza: 5,5 Millionen. Rolf Soiron nimmt es dankend zur Kenntnis.

  • Syngenta Eigenkapital zu Beginn 2011: (Jahresbericht 2011, S. 50) 7,4 Mrd $; Gewinn vor Steuern (Jb S. 46) 1,9 Mrd; daraus errechnete sich eigentlich: 9% + 100*(1,9/7,4) = 34%, also gilt der Maximalsatz von 21%. Ausgewiesen werden aber Steuerzahlungen in der Höhe von 301 Mio. $. Im Finanzbericht auf S. 17 erklärt Syngenta die Differenz. Effekt: Steuergeschenk vermutlich im einstelligen Dollarmillionenbereich.

  • Helvetia Versicherung Eigenkapital am 1.1.2011: 3,45 Mrd; Ergebnis vor Steuern: 359 Mio. Gewinnsteuersatz = 9% + 100*(359/3450) = 19,4. Steuerbetrag aktuell: 70,3 Mio.; hypothet. Steuerbetrag nach Reduktion: 64,6 Mio. Effekt: Steuergeschenk von rund 6 Millionen.

P.S. Die baselstädtische Regierung schreibt im Abstimmungsbüchlein apodiktisch:

Es handelt sich um eine massvolle Senkung. Die Steuerausfälle erhöhen sich mit jedem Teilschritt um 12 Millionen Franken bis auf insgesamt jährlich 48 Millionen Franken
Diese Behauptung den realen Jahresberichten realer Firmen gegenüberstellend und daraus die absehbaren Steuergeschenke an die Firmen überschlagsmässig zusammenzählend, kommt mein ökonomischer Unverstand zum Schluss: Die Regierung untertreibt. Aber massiv!

Disclaimer: Die Angaben erfolgen ohne Gewähr! Korrekturen / Bemerkungen / Ergänzungen sind jederzeit willkommen! Die "Steuergeschenke" sind natürlich vom Geschäftsgang abhängig. Aber wiederkehrend...


Danke für den Nachtrag...

...zum Abstimmungsbüchlein!

Jetzt ist mir erst wirklich klar wie man da zu stimmen hat! ;-)

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