Abt. Kampfüberflieger bei der "Basler Zeitung"
Man kann der "Basler Zeitung" ja Vieles vorwerfen, ganz bestimmt aber nicht, dass sie sich nicht mit Vehemenz und grossen Engagement an der Diskussion um die Beschaffung neuer Kampfjets für die Schweizer Luftwaffe für fünf Milliarden Franken beteiligen täte. Im heutigen Tageskommentar freut sich der Politikchef über den positiven Rechnungsabschluss des Bundes, um sogleich festzustellen:

"Neuer Kampfjet ist bezahlbar."
Nun das wäre er für die BaZ-Kampfüberflieger sicher auch dann gewesen, wenn es zum budgetierten Defizit gekommen wäre. Man kann ja wirklich mal beim Sozialen und bei der Bildung sparen, zumal:
"Der Bundesrat hat sich für das günstigste Modell entschieden. Dadurch mindert er den wachsenden Spardruck bei anderen Ausgaben, etwa für Bildung, Forschung oder Soziales. Für Budgetposten notabene, die in den letzten Jahren fast hemmungsos gestiegen sind."
Hemmungslos? Können Ausgaben hemmungslos sein? gemeint ist wohl ungehemmter Anstieg.

Behauptet ist das ja schnell. Schauen wir uns die Zahlen an. Die Sozialausgaben zum Beispiel, die grosse Keule im Argumentarium neoliberaler Finanzpolitiker. Sie stiegen "in den letzten Jahren", nehmen wir den Zeitraum 2004 bis 2008, von 132,3 auf 143,6 Milliarden Franken an. Das ist viel Geld, gewiss, aber ganz bestimmt kein "hemmungsloses" Wachstum.

Oder Bildung (da sind die Zahlen des Bundesamtes für Statistik allerdings nicht sehr aktuell). Von 2000 bis 2004 stiegen die öffentlichen Bildungsausgaben von 22,0 auf 26,7 Milliarden Franken an. "Hemmungslos?"

Ja, und wenn wir denn nun schon dabei sind: Die Armeeausgaben des Bundes stiegen von 2008 bis 2009 von 56,6 auf 58,2 Milliarden Franken an blieben mit rund 3,9 Milliarden Franken in etwa gleich (2008/09), würden aber mit den zusätzlichen 5 Milliarden für die neuen Kampfflieger ....

Quelle?
Da die gesamten Ausgaben des Bundes pro Jahr 58,23 Milliarden betragen (2009), kann mit diesen Zahlen etwas nicht stimmen. Quelle?

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Oooops
Bin ich böse verrutscht! Die Quelle war diese hier.

Ich korrigier's bzw habe es korrigiert. So peinlich!!!

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Die Hemmungslos ...
... steigenden Sozialausgaben sind nicht mal ein Teuerungsausgleich.

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Sozialausgaben - Was ist das
Immer wieder wenn von "Sozialausgaben" die Rede ist und natürlich, wie sie "hemmungslos" steigen, muss ich genauer hinschauen. Was ist in diesen Ausgaben denn alles drin?

z.B. :

Die Transferleistungen der Krankenkassen? GENAU! Dass die Kosten da steigen wissen wohl alle, dass Pharma und Medibusiness davon profitieren, ebenfalls. Das sollen Sozialausgaben sein? KK's sind doch private juristische Personen

dann:

Die Renten der 2. Säule? Auch drin! Die Bevölkerung wird älter, die jetzige golden Generation kassiert ihre Pensionskassenrenten -> ebenfalls Sozialausgaben! Blochers Rente auch drin

Die "normale" AHV: ebenfalls drin

Etc. etc.

Der Begriff "Sozialausgaben" ist in höchstem Mass irreführend! Hier eine Grafik: www.derbund.ch

Stimmt was ich sage, oder weiss es jemand besser? Wäre froh um allfällige Richtigstellung! Danke

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Massgebend sind ...
... nicht die Zahlen des «Bundes». Sondern des Bundes.

Fast 150 Milliarden Franken sind natürlich lustig bei einem Bundesbudget von 64 Milliarden (Stand 2012). Guckstduhier. Dort weiter auf PDF-S. 28 (= als "Seite 26" bezeichnet). Massgebend ist die «soziale Wohlfahrt». Alles klar?

Edit: Das Dokument ist natürlich der Voranschlag, der im Parlament bei der Armee u.a. für die Kampfjets kräftig aufgestockt worden ist.

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Ich habe die Zahl von ...
... hier.

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Ich meinte auch nicht Dich ...
... sondern den «Bund». Falls das anders herübergekommen ist: Sorry!

Apropos BFS: Nimmt man diese Zahlen, müsste man selbstverständlich auch nicht die reinen Armeeausgaben nehmen, sondern die schweizweiten Sicherheitsausgaben. Also auch die Polizei- und Feuerwehrausgaben, privaten Diebstahlversicherungen, Ausgaben für private Sicherheitsfirmen, Bahnpolizei usw. Sonst vergleicht man Bundesäpfel mit Gesamtobst.

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