Abt. Geschenke für... - heute: Chemie & Banken


Die 30 hochrentablen Grossbetriebe, deren Eigenkapitalrendite über 11% beträgt, die 83% des Gewinnsteuerertrags einbringen, erhalten ab 2017 48 Millionen geschenkt. Das will die baselstädtische Regierung und so verkauft sie es. Früher schon mal kamen wir - zugespitzt - zum Schluss: In einer Bananenrepublik belohnt nun mal die Regierung die Abräumer und bestraft die Hungerleider. In der Sprache der Vorlage dazu heisst das:

Die meisten juristischen Personen entrichten keine oder nur eine geringe Gewinnsteuer, während eine kleine Minderheit höchst erfolgreicher Unternehmen den Hauptteil der Steuerlasten trägt. 30 Gesellschaften bzw. 0.32% aller steuerpflichtigen Kapitalgesellschaften kommen gar für 83% des gesamten Gewinnsteuerertrags auf. (...) Aufgrund der nach wie vor über dem Landesdurchschnitt liegenden maximalen Steuerbelastung der juristischen Personen besteht mittel- bis langfristig die Gefahr, dass erfolgreiche Unternehmen ihre Aktivitäten bzw. ihr Steuersubstrat allmählich an steuergünstigere Standorte verlagern.
Die angeblich Erfolglosen à la Huntsman gehen, weil der Standort zu teuer ist. Und die Erfolgreichen gehen, angeblich weil der Standort zu teuer ist. You just can't win! Und wieder profitiert von der Steuersenkung nicht das KMU um die Ecke, sondern die Grossbank, der Pharma- & Chemiekonzern am Horizont. Denn die Senkung ist abhängig von der Eigenkapitalrendite. Die hochrentablen Betriebe werden noch rentabler damit. Alle Betriebe mit weniger als 8% Eigenkapitalrendite, also über 95% der Buden, gehen leer aus. Dass die KMUs das Gewerbeverbandsdirektor Malama, angeblich ihr Interessenvertreter, durchgehen lassen?!?! Müsste er nicht Sturm laufen gegen diese nur Grosskonzerne bevorzugende Standortpolitik? Ist Finanzdirektorin Eva Herzog eigentlich noch in der SP oder hat sie offiziell schon gewechselt?


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