Abt. Wer hat, dem wird ... - heute: Gewinnsteuersatz


Bei einem budgetierten Defizit von 71 Millionen will die linksgrüne baselstädtische Regierung freiwillig auf 12 Millionen verzichten. Der Gewinnsteuersatz soll dafür um ein halbes Prozent auf 21,5% gesenkt werden. Argumentiert wird dem üblichen Mantra von der "Verbesserung der Standortattraktivität". Der Präsident der Grünen, Jürg Stöcklin, lässt sich zitieren, er fände das eine "gute Sache" und setzt nach, der Gewinnsteuersatz sei "in Basel relativ hoch". Ueber den Gewinnsteuersatz in BS schreibt die baselstädtische Steuerverwaltung:

Die Steuer beträgt 9 Prozent als Grundsteuer und dazu kommt ein Zuschlag von so vielen Prozenten des steuerbaren Reingewinns, als dieser Prozente des Verhältniskapitals ausmacht, jedoch insgesamt höchstens 24,5 Prozent, für die Steuerperiode 2008 höchstens 23 Prozent und für die Steuerperiode 2009 ff höchstens 22 Prozent.
Ueber die Vermögensverhältnisse im Stadtkanton am Rheinknie sagt die eidgenössische Steuerverwaltung (S. 6ff) in ihren jüngsten, verfügbaren Daten für 2005: Hier wohnen 6000 Millionäre, die 35 Milliarden CHF unter sich aufteilen, wobei die 360 reichsten Baslerinnen und Basler alleine 22 Milliarden Vermögen versteuern. Da fallen die 0,5% Gewinnsteuer nicht ins Gewicht. Die 12 Millionen, die's denen künftig zusätzlich ins Portemonnaie spült, sind ein Tropfen mehr in einem Ozean von Geld. Aber die 12 Millionen fehlen dann vielleicht demnächst plötzlich, wenn's drum geht, ein Schulhaus zu renovieren oder die Löhne der Betreuungspersonen in den Tagesschulen so anzusetzen, dass qualifiziertes Personal angestellt werden kann. Solche Entwicklungen findet man bei den Grünen eine "gute Sache". Danke! Bleibt die Frage: Wenn die Steuerreduktion de facto nur Peanuts bringt, warum gibt die Regierung dem Druck von rechts überhaupt nach? Damit nimmt sie in Kauf, dass weitere Begehrlichkeiten kommen, die sich ja bereits ankünden, wie der Präsident der Finanzkommission Baschi Dürr (FDP) anmahnt: "Es kann und muss noch mehr folgen."



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