Die Umfrageseuche wütet weiter! Aktueller Infektionsherd: economiesuisse! Was ist das Kernanliegen der Wirtschaftslobby a.k.a. economiesuisse? Du kannst z.B. die offiziellen Plattitüden lesen ("optimale Rahmenbedingungen schaffen" etc. pp. blabla). Die klassenlose Gesellschaft, in der das Privateigentum an Produktionsmitteln aufgehoben ist und das erwirtschaftete Sozialprodukt gesellschaftlich angeeignet wird, das heißt allen Menschen gleichermaßen zugänglich ist, ist es jedenfalls nicht. Ganz im Gegenteil! economiesuisse schrieb auf S. 82 im Papier "Wer finanziert den Staat in der Schweiz?"

Beachtliche Zwangssolidarität bzw. Umverteilung von oben nach unten.
Das obere Segment der Privat­personen und die Unternehmen tragen zusammen rund 60 Prozent zu den Einnahmen des Staates bei. In diesem Sinn besteht im schweizerischen föderalen Steuersystem eine ausgeprägt solidarische Kompo­nente von den oberen zu den unteren Einkommens­ und Vermögensgruppen sowie von der Wirtschaft zu den privaten Haushalten. Bei den Privatpersonen steuert das obere Segment verhältnismässig über dreimal mehr als der Mittelstand und etwa siebenmal mehr als das untere Segment zur Finanzierung des Staates bei. Der Mittelstand leistet verhältnismässig doppelt soviel wie das untere Segment. Mit Bezug auf das Steuersystem erweist sich damit die immer wieder verbreitete These der «Umverteilung von unten nach oben» bzw. der «Entsolidarisierung» als nicht stichhal­tig – sie muss konsequent kritisch hinterfragt werden.

Seit letztem Jahr ist die Sparneigung in der Bevölkerung insgesamt stabil geblieben. Sie hat im Vergleich zum letzten Jahr sogar vereinzelt etwas zugenommen. Die Ausgabenfreudigkeit hingegen ist bei den Stimmberechtigten im gleichen Zeitraum – mit einer Ausnahme – flächendeckend über alle staatlichen Aufgabengebiete gesunken. Zum Teil sind markante Unterschiede aufgetreten. Dieser Trend ist vor allem bei der AHV, der IV und im öffentlichen Gesundheitswesen zu beobachten.