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supra, Dienstag, 13. November 2007, 10:21
ulspegel, Di, 13. Nov, 11:28
Wurscht-Tradition
§7 des Basler Polizeigesetzes lautet:
Die Kantonspolizei erfüllt ihre Aufgaben unter Beachtung der Gesetzmässigkeit und der Verhältnismässigkeit Doch: auf was hat man sich in Situationen, in denen kein Gesetz das Handeln der Polizei deckte, in diesem Kanton immer berufen? Richtig, auf die "polizeiliche Generalklausel" - im Polizeigesetz von 1996 nur zwei Paragraphen weiter, d.h. unter §9 finden: Die Kantonspolizei trifft im Einzelfall auch ohne besondere gesetzliche Grundlage unaufschiebbare Massnahmen, um unmittelbar drohende Gefährdungen oder eingetretene Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu verhüten oder abzuwehren. Ob die "Dehnungsübungen" der Basler Polizei zum Thema bei jener Instanz werden, die in diesem Kanton die Gesetze macht? Oder mag man im Rathaus in Zeiten, da man den allgemeinen (Jugend-)Angstpuls stärker pochen und den Repressionschor immer lauter "singen" hört, solche heissen Eisen lieber nicht anfassen? ... Link
gebsn, Di, 13. Nov, 12:11
Polizeiliche Generalklausel
Die Generalklausel ist nur dann anwendbar, wenn es sich um nicht voraussehbar auftretende Störungen handelt, was bei den wie auch immer gearteten Probleme während der Messe wohl käumlichst vertreten werden könnte.
Insofern wäre es in der Tat Zeit, dass sich mal die gewählten Damen und Herren mit dieser Thematik befassen, bitteschön. Den Verantwortlichen Herren ist zu wünschen, dass die betroffenen Jugendlichen sich rechtlich zu wehr setzen, und die Gerichte den rechtsignoranten "Trübeln" mal die Leviten lesen werden. ... link ... Comment |
Sperrfrist: Sa, 20. Mrz, 19:18
Kontakt: in.f.a.m. Medienbüro GmbH Clarastrasse 2 CH-4058 Basel T +41 61 681 90 21 F +41 61 261 62 35 ... infamy home ... such! ... topics ... ... Home
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der Münsterplatz... ... wurde nicht
'speziell für Tesla gesperrt', denn da gilt offiziell sowieso ein...
by mr41 (Sa, 20. Mrz, 19:18)
Abt. neulich beim Münster... heute:
Tesla Roadster
by patpatpat (Sa, 20. Mrz, 16:31)
Tausende feiern ... ... den
neuen Tesla? Fahrt nach Züri und bleibt gleich dort!
by fuzzy (Sa, 20. Mrz, 11:42)
Abt. it's electric
Den infamy-Lesern schon lange bekannt sind die Firmen eestor und Teslamotors. Doch...
by morrow (Sa, 20. Mrz, 10:44)
Na dann gut Nacht... Das
wird dann wohl das Abstimmungsplakat für die Familiengarteninitiative werden...
by suburbansky (Fr, 19. Mrz, 17:37)
Abt. Schöner Shoppen
Ganz neue Wege in Sachen Shoppen und Museum geht der Edel-Einrichter Vitra,...
by supra (Fr, 19. Mrz, 17:11)
Sogar fb kündigt ihm die
Freundschaften:
by patpatpat (Fr, 19. Mrz, 17:06)
Naja. Ein richtiges Heck hatte
er glaubs gar nie. Aber ob er noch zu brauchen...
by fuzzy (Fr, 19. Mrz, 16:15)
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