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supra, 13. November 2007 10:21:00 MEZ
ulspegel, 13.11.07 11:28
Wurscht-Tradition
§7 des Basler Polizeigesetzes lautet:
Die Kantonspolizei erfüllt ihre Aufgaben unter Beachtung der Gesetzmässigkeit und der Verhältnismässigkeit Doch: auf was hat man sich in Situationen, in denen kein Gesetz das Handeln der Polizei deckte, in diesem Kanton immer berufen? Richtig, auf die "polizeiliche Generalklausel" - im Polizeigesetz von 1996 nur zwei Paragraphen weiter, d.h. unter §9 finden: Die Kantonspolizei trifft im Einzelfall auch ohne besondere gesetzliche Grundlage unaufschiebbare Massnahmen, um unmittelbar drohende Gefährdungen oder eingetretene Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu verhüten oder abzuwehren. Ob die "Dehnungsübungen" der Basler Polizei zum Thema bei jener Instanz werden, die in diesem Kanton die Gesetze macht? Oder mag man im Rathaus in Zeiten, da man den allgemeinen (Jugend-)Angstpuls stärker pochen und den Repressionschor immer lauter "singen" hört, solche heissen Eisen lieber nicht anfassen? ... Link
gebsn, 13.11.07 12:11
Polizeiliche Generalklausel
Die Generalklausel ist nur dann anwendbar, wenn es sich um nicht voraussehbar auftretende Störungen handelt, was bei den wie auch immer gearteten Probleme während der Messe wohl käumlichst vertreten werden könnte.
Insofern wäre es in der Tat Zeit, dass sich mal die gewählten Damen und Herren mit dieser Thematik befassen, bitteschön. Den Verantwortlichen Herren ist zu wünschen, dass die betroffenen Jugendlichen sich rechtlich zu wehr setzen, und die Gerichte den rechtsignoranten "Trübeln" mal die Leviten lesen werden. ... link ... Comment |
Sperrfrist: 13.02.12 17:38 ... infamy home ... such! ... topics ... ... Hauptseite
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Abt. Wenn tote Opfer tot
aufgefunden werden
Die "Achse der Gewalt", sofern sie denn auch...
by supra (13.02.12 17:38)
SMS-Illusion Hab wo gelesen die
Dummköpfe hätten auf sms vertraut, wo man doch weiss dass...
by 3dreal (13.02.12 13:21)
Abt. Dumme und weniger dumme
Betrüger Der von der US-Justiz verfolgte Wegelin-Banker Konrad Hummler hat...
by supra (13.02.12 10:06)
die Vermutung hat ihre Schwächen...
z.B. weil 1000er Banknoten nicht innert 6 Monaten sondern 20...
by bagger (13.02.12 08:30)
Passt doch! Stärke 3 -
und manche spüren was, andere halt nicht. Hängt von der...
by cbhb06 (12.02.12 23:10)
4057 rocks! Also in unserer
Wohnung im Matthäusquartier habe ich das Beben gespürt, der Fensterrahmen...
by bagger (12.02.12 11:33)
Kein Erdbeben in 4055 Basel
Zumindest im Keller Wasgenring rein gar nichts zu spüren, im...
by Michael Przewrocki (12.02.12 04:42)
@ bagger sach mal, wie
hast du das beben wahrgenommen und an welchem ort warst...
by nounou (12.02.12 03:19)
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