... wär OK, oder?

Online-Durchsuchung von PCs soll kommen - Strafverfolger informieren sich auch in Deutschland über Trojaner

Schweizer Strafverfolger interessieren sich für ein deutsches PC-Spionageprogramm, mit dem ermittelnde Behörden heimlich die Computer von Verdächtigen durchsuchen können. Dies bestätigt der St. Galler Staatsanwalt Thomas Hansjakob: «Es ist nach wie vor das Bestreben von Schweizer Ermittlern, die Online-Durchsuchung von PCs gesetzlich zu regeln und zu ermöglichen.» In diesem Zusammenhang gibt es Kontakte von Schweizer Behörden mit deutschen Polizeistellen, um sich über die dort verwendeten Verfahren informieren zu lassen.
Hansjakob leitet die Arbeitsgruppe Organisierte Kriminalität der Konferenz der Strafverfolgungsbehörden der Schweiz. In dieser Funktion hatte er im Juni 2006 eine Veranstaltung bei der Bundesanwaltschaft in Bern geleitet, bei der ein in der Schweiz entwickeltes PC-Spähprogramm für den Einsatz durch Behörden demonstriert wurde (SonntagsZeitung vom 12. November 2006).
Nach dem Vorbild von Deutschland kamen die rund 50 Teilnehmer zum Schluss, dass der Einsatz von Softwarewanzen teils durch die kantonalen Strafprozessordnungen gedeckt ist. In Deutschland sind die Online-Ermittler inzwischen jedoch vom Bundesgerichtshof zurückgepfiffen worden. Dieser entschied am Dienstag, dass es keine rechtliche Basis für das geheime Ausspähen von Computern gebe.
Laut Hansjakob hat das Urteil für die Schweiz keine Signalwirkung. «Wir möchten den Einsatz von Trojanern auch in der Eidgenössischen Strafprozessordnung verankern lassen, die im Moment vom Parlament beraten wird.» Diese soll ab 2010 die kantonalen Regelungen ersetzen.Betrachten wir dies als "fair use" des Artikels im Interesse der Öffentlichkeit...