Abt. Schengeninformation des Tages


"Wie bisher werden im Landesinnern Kontrollen vorgenommen" (...) "Zusätzlich gibt es gezielte mobile Kontrollen im Landesinnern". "Erläuterungen des Bundesrates" (Abstimmungsbüechli) zur Schleierfahndung «Mit dem Schengen-Vertrag wird das Fahndungssystem verbessert, womit der Schutz der Grenze möglicherweise sogar verbessert wird», sagte Schmid. (sda)

Nur inwiefern die Vermischung der Eingereisten mit den Anwesenden die Kontrolle erster möglicherweise erleichtern soll, verstehe ich noch nicht ganz. Oder wird die Schleierfahndung - wie von der Eu-Kommission <a href=www.123recht.net target=blank>gewünscht - bald verboten?


Hey morrow, wenn die EU-Kommission die Schleierfahndung verbieten will, weil diese mit der Reisefreiheit nicht zu vereinbaren sei, dann gilt das (leider) nicht für die Schweiz (da meines Wissens immer noch nicht EU-Mitglied).

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ok, die Schweiz dürfte dann beraten

jedoch nicht abstimmen ob es nur für die Eu gilt oder in den Schengenvertrag reingeschrieben wird..

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Tja,...

...wäre sie mit dabei, könnte die Schweiz am Vertrag mitschreiben.

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gmeinsam solidarisch?

mitschreiben oder mitzahlen?

- abgesehen vom Quotienten 7Mio/300(?)Mio ist die Eu-Kommission ja genau betrachtet nicht eigentlich demokratisch legitimiert.

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Die EU-Kommission wird vom EU-Parlament gewählt. Das EU-Parlament ist vom EU-Bürger gewählt. Was soll daran undemokratisch sein?

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Die Eu-Komissionsmitglieder werden vom Europäischen Rat (=Regierungschefs der Mitgliederländer) vorgeschlagen und danach tatsächlich vom Eu-Parlament gewählt und allenfalls abgewählt. (Die Erfahrung zeigte allerdings, dass die Korruptionstoleranz gegenüber der Komission ausserordentlich hoch ist und gemäss letzten mir bekannten Zahlen vom Eu-Rechnungshof verschwinden >5% der Eu-Gelder jährlich).
Die Eu-Komission hat einen Präsidenten der 13 stimmberechtige Mitglieder aus den nationalen Vorschlägen auswählt, die restlichen dürfen mitberaten (soviel zum Thema die Schweiz könnte nach einem Beitritt mitbestimmen).
Der Vizepräsident der Komission hat dann noch Einsitz im Eu-Ministerrat der wie auch das Eu-Parlament die von der Komission vorgeschlagenen Gesetze beschliessen kann. Soweit -wie ich es verstand- der Plan gemäss Verfassungsentwurf.
Sodann die Franzosen ja sagten in einigen Tagen.

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Find ich schon immer spassig, dass gerade die rechten Schweizer ihrer eigenen Diplomatie nichts zutrauen. Etwas mehr Selbstbewusstsein, bitte. Danke.

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ähm, über rechts und links diskutiert man am besten mit Rechten oder Linken, nicht mit mir. Danke und viel Spass noch.

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Und wo sind Sie dann? Nirgends? So kann man natürlich auch eine Diskussion verlieren.

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- sind wir hier eigentlich in einem Forum?

Nur wer seine Meinung mit Feindbilder legitimiert, ist ohne diese nirgends.

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tschöss!

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