Abt. Steuerphantasien - heute: von Brutschin


Der Vorsteher des baselstädtischen Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Christoph Brutschin (SP), leitete gestern (Samstag) in Luzern eine Gesprächsrunde. Sie fand statt im Rahmen einer Veranstaltung (Fotos) von Christoph Koellreuters (BAK Basel, metrobasel etc.) neuem Vehikel zur pharma- und finanzbranchenfreundlichen Politikbeeinflussung namens "Fondation CH2048", bei der Brutschin sich auch gleich als Stiftungsrat hat einspannen lassen. Was Koellreuter damit will, hat er in diesem Grundsatzreferat festgehalten (backup).

Brutschin stellte dort zur Debatte, ob sich in Zukunft der Steuersatz am Stunden- und nicht am Nettojahreslohn bemessen solle.

Warum? Damit die gutbezahlten Akademiker_innen nicht mehr glauben dürfen oder hoffen sollen, sie könnten freiwillig z.B. nur 30% arbeiten und deshalb - mit 70% Freizeit - lediglich versteuern, was ein Büezer vielleicht mit 100% Arbeit knapp erchrampfen kann. Brutschin im O-Ton:

In der Tat stellt sich mir die Frage, ob es sinnvoll ist, dass gerade Personen mit tertiären, meist von der Allgemeinheit (mit)finanzierten Ausbildungen es sich meinen leisten zu können, ihr Arbeitspensum freiwillig zu reduzieren. Steuerlich wird dazu durch die Reduktion der Grenzbelastung ein Anreiz geschaffen. Dieser Sachverhalt wird, von denjenigen, die ihre ganze Arbeitskraft und -zeit einsetzen müssen, um das gleiche Einkommen zu erzielen, häufig als ungerecht empfunden.

Bei aller Problematik lohnte sich die Überlegung vielleicht, ob der Steuersatz, dem dann das gesamte Arbeitseinkommen unterworfen wird, sich nicht mehr an der Entschädigung pro Arbeitsstunde als am Gesamteinkommen orientieren sollte.

Als Problem ins Auge springt dabei die Abgrenzungsproblematik, die sich bei der Frage stellt, ob jemand freiwllig oder mangels anderer Gelegenheit ein reduziertes Arbeitspensum leistet.

Vielleicht denkt Brutschin an sowas: Wer an der Shoppingcenter-Kasse oder bei Feldschlösschen am Fliessband pro Stunde Fr. 20.- verdient, versteuert davon z.B. 1%, wer als Anwältin oder SAP-Berater Fr. 200.- pro Stunde einnimmt, bezahlt darauf z.B. 80%. Egal, wie viel die zwei Beispielpersonen Ende Monat insgesamt erarbeitet haben.

Auf welches Echo Brutschins Koellreuter-inspirierter Vorschlag in Luzern traf, ist leider nicht überliefert.

Dass eine Steuersatzbemessung unter "Berücksichtigung von Freizeit", wie es Brutschin nennt, also eine, die eine freiwillige Arbeitszeitreduktion, ergo mehr Freizeit, mit einem höherem Steuersatz bestraft, tendeziell das allgemeine Lohnniveau drückt und gleichzeitig zu 100%-Pensen für alle führt, scheint aber naheliegend. Die "Freizeit"-Idee taucht als "Punkt 11" auf im Bündel von "Reformvorschlägen", die Stephan Vaterlaus, wie Koellreuter ein ehemaliger BAK-Basel Mann, in Luzern präsentierte.

Interessant ist immer auch, worüber explizit NICHT diskutiert werden darf. Koellreuters Organisation beschäftigt das Thema Unternehmenssteuern "nur am Rande", also gar nicht. Siehe diese Folie von Vaterlaus:

Dass ausgerechnet ein SP-Regierungsrat sich freiwillig vor den Karren der "ihr verdient alle zu viel und arbeitet zu wenig!"-Fraktion spannen lässt, überraschte allerdings doch ein wenig, hiesse er nicht Brutschin.

P.S. Was meint Gian Trepp dazu?



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