Die baselstädtische Regierung bricht die Bundesverfassung mit ihrer letzten Montag beschlossenen, revidierten Verordnung zur Verwendung der Swisslos-Gelder.

Sagte, sinngemäss, Benjamin Schindler, Professor für öffentliches Recht an der Universität St. Gallen, gestern im Regionaljournal.

Konkret geht es um §106, Absatz 6, der da lautet:

Die Kantone stellen sicher, dass die Reinerträge aus den Spielen gemäss Absatz 3 Buchstaben a und b vollumfänglich für gemeinnützige Zwecke, namentlich in den Bereichen Kultur, Soziales und Sport, verwendet werden.

Übrigens steht in §106 der Bundesverfassung nirgends, dass ausgerechnet die Regierung die Verteilhoheit über die Swisslos-Gelder haben soll.

Drum:

Die 10 Millionen gehören der Regierung entzogen und in die Verfügungsgewalt der Stadtteilsekretariate überführt!

Diese den Kanton bisher läppische 300'000.- kostenden Einrichtungen müssten dazu ausgebaut werden und sollen danach über ein noch zu definierendes, demokratisches Verfahren die Swisslos-Gelder "vor Ort" verteilen!

Morin, Dürr & Co regieren offenbar à la Pippi Langstrumpf:

Zwei mal drei macht vier, widewidewitt und drei macht neune, ich mach mir die Welt, widewide wie sie mir gefällt