"Wer Geheimnisse verrät ist mir grundsätzlich eher suspekt." Bundesanwalt Michael Lauber über Ed Snowden [Position 15:40]

In der heutigen Samstagsrundschau von Radio SRF befragte Hans-Peter Künzi den Schweizer Bundesanwalt Michael Lauber. Es ging ab 15:19 darin auch um Ed Snowden.

Das Transkript des Ausschnitts von 16:56 bis 18:37, Thema ist, ob Lauber Snowden einvernehmen will:

Hans-Peter Künzi: Jetzt ist die Schweiz ja, zumindest am Rande, auch betroffen von den Enthüllungen. Der Bundesrat hat Sie im Dezember ermächtigt, ein Verfahren zu eröffnen. [Präzisierung von "Digitale Gesellschaft", Ergänzung von Steiger Legal] Das haben Sie dann auch getan. In den seither drei, vier Monaten, was ist in der Zeit schon gelaufen?

Bundesanwalt Michael Lauber: Wir sind am Analysieren all der Fakten, die wir überhaupt auf Schweizer Boden erhältlich [sic!] machen können. Man muss einfach wissen, dass in diesen Fällen die internationale Kooperation sehr stark eingeschränkt ist, weil es sich in der Regel um so genannte politische Rechtshilfe handelt.

Das heisst, ich bekomme nichts vom Ausland. Und mir wird aber umgekehrt auch nichts gegeben. Also ich kann nicht den Herrn Snowden einvernehmen im Ausland, denn da brauche ich ein Rechtshilfegesuch. Und, da bin ich fast sicher, das werden mir die Russen aus politischen Gründen nicht geben. [Er meint vermutlich Rechtshilfe würden die Russen nicht gewähren]

Künzi: Snowden, der mit Abstand offenbar am meisten wüsste und auch mindestens bereit wäre hier auszusagen: Müsste man das nicht mal wenigstens versuchen, da einen Kontakt zu knüpfen?

Lauber: Das sind alles sehr formelle Kontakte. Wenn sie rechtshilfeweise etwas wollen, dann müssen Sie ein Gesuch stellen und Sie müssen sagen, was Sie wollen. Und dann wird das beurteilt und wird ihm zugestimmt oder nicht.

Dann wissen Sie eigentlich im Prinzip schon von Vorneherein, dass es abgelehnt wird. Und ich mache also nicht Gesuche, bei denen von Vorneherein die Chance, dass es abgelehnt wird, derart gross ist, dass man mir eher sagt, "jetzt machst Du einfach ein bisschen auf Wind, und irgendwie gross Sachen ankündigen", und es kommt dann trotzdem nichts dabei raus.

Künzi: Also interpretiere ich das richtig, wenn ich sage, das Verfahren, das gibt es zwar jetzt, aber es hat nicht die allerhöchste Priorität?

Lauber: Das Verfahren wird geführt, wie alle anderen auch. Und ich habe aber von Anfang an schon gesagt, dass man da ja nicht allzu hohe Erwartungen haben soll an das Resultat von diesem Verfahren. Die eine Limitation, die habe ich erwähnt, das ist die internationale Dimension. Die andere ist: Sie können nicht einfach in eine Botschaft reinlaufen und eine Hausdurchsuchung durchführen und Dinge beschlagnahmen. Die sind so genannt strafrechtlich immmun. Das heisst, die können nicht strafrechtlich belangt werden in der Schweiz.