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Abt. Breaking News: Vorratsdatenspeicherung illegal
Das deutsche Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat entschieden, dass die Vorratsdatenspeicherung in ihrer jetzigen Form gegen die (deutsche) Verfassung verstösst. Alle gespeicherten Daten müssen umgehend gelöscht werden.

Frage: Was heisst das für die Schweizer "IP-Richtlinie" des Diensts Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (ÜPF)?

Nix mehr
"Du bist Terrorist"?

So schade!

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@fuzzy
Was das heisst? Nichts. Solange der Anschluss noch nicht vollzogen ist.

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Du meinst ...
... der Schweiz bietet sich mit dem Festhalten an ihrer Totalüberwachung die einmalige Gelegenheit, sich total unabhängig und eigenständig zu zeigen?

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Wenn
der europäische Gerichtshof für Menschenrechte das Fehlurteil von heute umgestossen haben wird, spätestens dann erkennst auch Du, dass die Schweiz zurecht an ihrer Vorreiterrolle festhielt!

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infamous for 3588 Days
Sperrfrist: 24.05.12 23:17

Kontakt:
Medienbüro Dominique Spirgi
Murbacherstrasse 34
CH-4056 Basel
T +41 61 681 61 77
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