patpatpat, 4. Februar 2010 01:21:00 MEZ
Abt. Medienguerilla - heute: Peter Malama
Medienguerilla ist unter anderem, wenn Du den denk- und recherchefaulen Journis absichtlich einen Bären aufbindest und sie ungeprüft alles nachplappern, was Du ihnen diktierst, auch wenn (noch?) nichts davon wahr ist. Ist der baselstädtische FDP-Nationalrat Peter Malama so ein Medienguerillero? Der Grund für diesen Verdacht: Am 20. Januar druckte die basellandschaftliche Zeitung, was der KleinReport sinngemäss tags zuvor schon online vermeldet hatte:

Malama hinterfragt Radio-Basel-Deal
Kritik an Konzessionierung von Radio- und TV-Sendern
bz. «Eine Farce». So nennt der Basler Nationalrat Peter Malama in einem parlamentarischen Vorstoss die von Bundesrat Moritz Leuenberger zu verantwortende Neuausschreibung der Radio- und Fernsehkonzessionen. Unter anderem stört sich Malama daran, dass gleich drei unterlegene Bewerber sich mittlerweile eine Konzession erkauft haben. Einer dieser Bewerber ist «Radio Basel». Zur Erinnerung: Geschäftsführer Christian Heeb hatte im vergangenen Mai Radio Basel 1 von den Basler Zeitung Medien gekauft, nachdem sein Konzessionsgesuch für RBB («Radio, das mehr Basel bietet») vom Bundesamt für Kommunikation abgelehnt worden war.
In seinem Vorstoss, der sechs Fragen an Bundesrat Leuenberger beinhaltet, kritisiert Malama das gesamte Konzessionsverfahren als «unsinnigen Verwaltungsakt, der darauf abzielte, einen privatwirtschaftlichen Sektor staatlich zu regeln, dem Departementsvorsteher ungeliebte kommerzielle Veranstalter zu eliminieren und eine Konkurrenz zur Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft SRG zu verhindern».
Malama stellt noch weitere Vorstösse, die eine Teilrevision des Radio- und Fernsehgesetzes zum Ziel haben, in Aussicht. Denn die Neuausschreibung der Konzessionen sei in dieser Form nicht nötig gewesen, moniert er. Das Gesetz hätte es zugelassen, die bisherige Praxis fortzusetzen. «Wer hat aus welchen Gründen den Entscheid getroffen, sämtliche Konzessionen neu auszuschreiben und von der bisherigen Praxis abzuweichen?» fragt der Basler Nationalrat den Bundesrat.