patpatpat, 17. Dezember 2008 00:38:00 MEZ
Abt. war is peace - heute: freier Waffenverkehr in EU
Bei murdelta grad gelernt: Die Giftgase Sarin und Tabun, sowie Phosphorsäure, Psychokampfstoffe, Entlaubungsmittel, CS-Gas, Bomben, Torpedos, Kriegsschiffe, Spezialpanzer und weitere nette Dinge sollen in Zukunft in der Europäischen Union ungehindert zirkulieren dürfen. Freier Waffenverkehr, wo freier Waren- und Personenverkehr schon gilt. Das hat das Europäische Parlament gestern Dienstag beschlossen. Es hat die "Richtlinie zur Vereinfachung der Verbringung von Verteidigungsgütern innerhalb des Binnenmarkts" verabschiedet, was auch den Verheugen freut. Das mit den Giftgasen und Psychokampfstoffen (explizit genannt ist ein Halluzinogen namens 3-Chinuclidinylbenzilat, entwickelt von der US Army, schreibt Telepolis) steht hier auf S. 207 ff (1,8MB Wordfile; ev. von Hand ".doc" ergänzen! - oder nur die 35 Seiten Anhang als .pdf: liste (application/pdf, 159 KB) ). Vertreten hat das Geschäft vor dem Parlament als Berichterstatterin des entsprechenden Ausschusses - Nein, nicht eine rechtsaussen Kriegsgurgel der Europäischen Volkspartei, sondern - Heide Rühle von "Bündnis90/Die Grünen". Ansonsten liegen ihr eigentlich Spielsachen für die kleinen Jungs am Herzen. Im Sinne des "autonomen Nachvollzugs" werden in Zukunft wohl Nervengas, Psychokampfstoffe*, Entlaubungsmittel und - darauf freuen wir uns ganz besonders - Kriegsschiffe Helvetien ungehindert durchqueren dürfen. Alles für "die Entwicklung eines europäischen Marktes für Verteidigungsgüter und einer international wettbewerbsfähigen europäischen Verteidigungsindustrie."

*Einem ganz anderen Wirkungsprinzip folgen psychotoxische Kampfstoffe. Unter Militärchemikern gelten sie als ideal, weil sie den Gegner nicht töten, sondern durch die Auslösung von Wahnvorstellungen, Halluzinationen, Entsetzen und Psychosen nur vorübergehend kampfunfähig machen. Zu diesen Substanzen gehören die Piperidylbenzilate. Ab 1961 wurde 3-Chinuclidinylbenzilat unter der Bezeichnung BZ hergestellt.

Addendum Mittwochmorgen: KEINE Zeitung hat heute ein Wort darüber in ihren Seiten. Jedenfalls keine, die von der SMD erfasst ist. Oder hab ich was übersehen?

Addendum II: Da ist das Protokoll der Diskussion im Europaparlament dazu. Es fällt auf, dass nur der linke Tobias Pflüger sich dagegen wehrte:

Innereuropäischer Rüstungsexport bedeutet auch Rüstungsexport an Krieg führende Staaten, zum Beispiel Großbritannien im Irak oder Deutschland in Afghanistan. (...) Wir brauchen keine Erleichterung für den Rüstungs- und Militärmarkt, wir brauchen eine Richtlinie für Abrüstung und Rüstungskonversion!

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