Abt. Mannhart Town a.k.a. Basel


Am Wochenende noch bog Polizeitrompete Klaus Mannhart die Grundrechtsverletzungen seines Arbeitgebers zurecht mit Aussagen wie

Dass die Polizei aber rigoros kontrolliert habe, sei berechtigt gewesen. Die "ganze Führungsriege des Schwarzen Blocks aus Zürich" sei in Basel gewesen - laut Mannhart auch die Aktivistin [voller Vor- und Nachname].
Nachzulesen heute in der besseren aller Basler Tageszeitungen, der basellandschaftlichen - die baz hingegen widmet den Übergriffen 4 (in Worten: vier) Zeilen (plus 7 einhalb über Grossrat Michael Wüthrichs gestern eingereichte Interpellation in der Sache - die Uniformierten hatten seine 16jährige Tochter beim Tinguelybrunnen grundlos eingesackt). Die "Führungsriege des Schwarzen Blocks aus Zürich" macht einen Ausflug nach Basel? So fucking what? Solange niemand der Ausflügler mehr tut, als seine Grundrechte (z.B. Bewegungs- und Versammlungsfreiheit) wahrnehmen, wär's die verdammte Pflicht und Schuldigkeit der Polizei, die Damen und Herren allenfalls vor Übergriffen Rechtsradikaler zu schützen. Alles andere ist Willkür. Jedenfalls in meinem Verständnis von Rechtsstaat. Wie legal ist es eigentlich, die volle Identität Festgenommener (Aktivistin XY) in den Medien bekanntzugeben? "Legal? Illegal? Scheissegal!" wird sich K. M. wohl ungestraft denken dürfen.
Und schon liegt die Nervensäge einem wieder in den Ohren: Heute in den DRS-Morgennews in einem Übersichtsbeitrag in Sachen Videoüberwachung an der Euro08. Sein Statement: mannhartvideo (audio/mpeg, 462 KB) .
... Wir wollen uns nicht einbunkern. Und das ist eigentlich die Mentalität, die wir auch sonst in Basel haben. Man will diese Praxis auch nicht ändern im Hinblick auf die Euro08...
Die baselstädtische Verordnung über die Videoüberwachung (videoueberwachungsverordnung-bs (application/pdf, 30 KB) ) bestimmt:
Der Umstand der Bildübermittlung- und Bildaufzeichnung sowie die verantwortliche Stelle sind durch geeignete Massnahmen erkennbar zu machen.
Hier der Vollständigkeit halber gleich auch das baselstädtische Datenschutzgesetz zum Nachlesen: datenschutzgesetz-bs (application/pdf, 63 KB) . Polizeikameras sind ja in Basel bereits da und dort installiert (ein nächstes Projekt für My Maps bei Google: ein "user generated Situationsplan" aller Überwachungskameras à la <a href=maps.google.com target=_blank>Chemiedeponienkarte). Hat jemand im Publikum je irgendwo irgend eine der von der Verordnung zwingend vorgeschriebenenen Hinweistafeln gesehen, auf der allenfalls sogar "die verantwortliche Stelle" genannt würde? Mannhart, ausrücken mit Papier, Bleistift und Klebstreifen! Machen Sie sich endlich nützlich!


Wie wahr, wie wahr

Den zurückhaltenden Einsatz von Videoüberwachung an der Euro 08 glaube ich erst, wenn ich ihn sehe. Übrigens: Heute ist der europ. Datenschutztag (DRS 1 bringt ein entsprechendes Programm), zu feiern gibt's wohl eher wenig.

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