patpatpat, 13. Dezember 2004 09:21:27 MEZ
Super! Bald ist überall Rumänien!
Brüssel macht's möglich! Von dort kommt der Vorschlag für eine neue Richtlinie, über die Telepolis berichtet unter dem Titel "Kaptialismus brutal":

Kern der Richtlinie - und damit auch Kernproblem - ist das Vorhaben der EU, künftig das "Herkunftslandprinzip" anzuwenden. Das bedeutet, der Dienstleister unterliegt "einzig und allein den Rechtsvorschriften des Landes, in dem er niedergelassen ist". Damit würde letztlich ganz Europa im Dienstleistungsbereich zum Billiglohnland, in dem sich die betroffenen Branchen natürlich am niedrigsten Lohnniveau innerhalb der Gemeinschaft orientieren. (...) In Österreich könnte schon bald portugiesisches, litauisches oder irisches Recht bei der Erbringung von Dienstleistungen zur Anwendung kommen. Geht es nach der EU-Kommission, soll künftig das Herkunftslandprinzip gelten: Führt beispielsweise ein portugiesisches Dienstleistungsunternehmen in Österreich einen Auftrag durch, muss es nur das portugiesische Recht beachten. In letzter Konsequenz würde das bedeuten, dass in Österreich 25 verschiedene Rechtsordnungen gelten. Das gibt die EU-Kommission auch zu. Sie hält ausdrücklich fest, dass sie einen Wettbewerb der unterschiedlichen Rechtssysteme einführen möchte.

Da will ich hin, da muss ich dabei sein, da geht die Post ab!