Sonntag, 7. Juni 2015


Abt. Religionsstatus der Hubbardisten - heute: Lügt die Regierung?


Wilfried Handls "Blog gegen Scientology" zitiert aus der Antwort (backup), die ein Anwohner aus dem Umfeld des Hubbardisten-HQ in Basel erhalten hat aus dem hiesigen Rathaus:

Vielen Dank, dass Sie sich die Mühe gemacht haben, mich zu kontaktieren. Sowohl der Gesamtregierungsrat als auch ich können wie gesagt Ihre Sorge verstehen. Wir schauen genau hin, was sich momentan rund um den Neubau von Scientology im Quartier Iselin abspielt. Dies mit der gebotenen Sorgfalt und unter Wahrung der verschiedenen Zuständigkeiten. Wir können nur Maßnahmen ergreifen, die rechtlich abgesichert sind und keine Willkür enthalten. Sondermaßnahmen nur gegen Scientology sind nicht zielführend.

Im modernen religionswissenschaftlichen Verständnis kann Scientology der Religionsstatus nicht abgesprochen werden. Solche Fragen klären wir im Rahmen der Forschungsstelle Recht und Religion der Universität Basel ab. Es liegt nicht am Staat, über Glaubensinhalte zu befinden und zu beurteilen, welche Gemeinschaft eine religiöse und welche eine Sekte ist. Der Staat hat die Einhaltung der Rechtsgrundsätze zu beachten und Diskriminierung abzubauen. Die Zivilgesellschaft, seien dies Anwohner, Kirchen oder Parteien, kann und soll religiöse Fragen frei debattieren.

Wer der anfragende Bürger und wer der gourvernamentale Absender dieser Zeilen ist, erschliesst sich nicht direkt. Handl bleibt da etwas nebulös. Absichtlich, wegen des Quellenschutzes, wie er auf Anfrage erklärt.

Ok. Kann man natürlich machen. Aber aus der Formulierung "sowohl der Gesamtregierungsrat als auch ich" kann geschlossen werden, dass die antwortende Person ein Mitglied der baselstädtischen Regierung sein muss.

Wer antwortet vermutlich derzeit im Namen des Gesamtregierungsrats (backup)? Der Regierungspräsident. Das wäre dann Guy Morin (backup). Aber das ist nur Spekulation!

Und was schreibt das nicht identifizierte Regierungsmitglied genau? Die Glacéhandschuhe, mit denen die Hubbardisten offenbar angefasst werden sollen ("Sondermassnahmen sind nicht zielführend"), lassen wir mal beiseite. Rechtlich weitreichende Folgen hat die Beurteilung, ob das Konstrukt "Scientology" als "Religion" zu betrachten ist oder nicht. Darum fokussieren wir auf den Aspekt der Regierungsantwort:

Das Regierungsmitglied behauptet, der Organisation namens "Scientology" könne "der Religionsstatus" "im modernen religionswissenschaftlichen Verständnis" nicht "abgesprochen" werden.

Und behauptet, "solche Fragen" klärten "wir", also die Regierung, im Rahmen der "Forschungsstelle Recht und Religion der Universität Basel" (backup).

Die regierungsrätlichen Zeilen erwecken bis hierhin den Eindruck, die Exekutive habe mit der genannten Forschungsstelle über den Status der Hubbardisten gesprochen. Und der Rat der Fachleute für Religionsfragen habe gelautet, man könne den Hubbardisten "den Religionsstatus" nicht "absprechen".

Das scheint uns die naheliegendste Interpretation der bei Handl nachzulesenden regierungsrätlichen Antwort an den anfragenden Bürger.

Also fragen wir doch mal nach bei der vom Regierungsmitglied erwähnten Forschungsstelle, namentlich Prof. Felix Hafner (per cc: an Prof Jürgen Mohn), nach welchen Kriterien sie die Hubbardisten beurteilt habe:

(…) Können Sie mir bitte schriftlich erklären, nach welchen Kriterien Sie die Gruppierung namens „Scientology“ bewerteten? Offenbar führten diese Kriterien und die damit durchgeführte Bewertung dazu, dass die Gruppierung den „Religionsstatus“ erhielt. (…)
Herr Hafner antwortet freundlicherweise umgehend (per cc: an Jürgen Mohn):
Besten Dank für Ihre Nachricht und die damit verbundene Anfrage. Die Forschungsstelle Recht und Religion hat sich zu dieser Fragestellung nicht geäussert. Deshalb kann ich Ihnen auch keine inhaltliche Rückmeldung geben.
Das überrascht doch einigermassen. Denn das heisst:

Die von dem einem Bürger antwortenden Regierungsmitglied als Kronzeugin für den "Religionsstatus" der Hubbardisten angerufene Forschungsstelle der Uni Basel dementiert, sich je zu der Frage geäussert zu haben!

Das macht schwer den Anschein, als ob das Regierungsmitglied in seiner Antwort dem bezüglich Hubbardisten nachfragenden Bürger falsche Tatsachen vorspiegelt. Oder gerade heraus:

Das Regierungsmitglied lügt anscheinend!

Gerne hätten wir den regierungsrätlichen Autor der Antwort gefragt, wie er dazu kommt, sich in seiner Antwort auf ein inexistentes Urteil der Forschungsstelle Recht und Religion zu berufen (ein simples Missverständnis?). Leider fehlt uns dazu der Name des Absenders. Noch.


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