Mittwoch, 27. Mai 2015


Abt. Fehlurteil - heute: Das SECO über Scientology


Das Amt für Wirtschaft und Arbeit Basel-Stadt hat auf unser Betreiben hin in Sachen Scientology beim Staatssekretariat für Wirtschaft SECO in Bern nachgefragt. Die Auskunft von dort ist, gelinde gesagt, irritierend.

Das SECO hält Scientology für eine "religiöse Gemeinschaft".

Das ist natürlich ein völliges Fehlurteil und insofern ein (arbeits)politischer Skandal. Denn: Unter dem Label "religiöse Gemeinschaft" gilt für die Organisation namens "Scientology" das Arbeitsgesetz nicht und die dürfen ihre Leute nach belieben z.B. auch am Sonntag schuften lassen und ausbeuten.

Offenbar muss man gegen Scientology den Hebel auch in Bern, beim SECO ansetzen!

Hier die Auskunft eines freundlichen basler AWA-Juristen, eingegangen heute per Mail:

Grundsätzlich kommt das Arbeitsgesetz nicht auf Angehörige (Mitglieder) von religiösen Gemeinschaften zur Anwendung, welche eine Arbeitsleistung im Dienste der Gemeinschaft erbringen (vgl. dazu Art. 3 lit. a Arbeitsgesetz). Da wir uns selber nicht ganz sicher waren, ob Scientology als religiöse Gemeinschaft im Sinne des Arbeitsgesetzes zu werten ist (diese Thematik ist ja umstritten), haben wir diesbezüglich mit unserer Aufsichtsbehörde (Staatssekretariat für Wirtschaft, SECO) Rücksprache genommen.

Das SECO hat uns gegenüber bestätigt, dass auch Scientology als religiöse Gemeinschaft im Sinne von Art. 3 lit. a des Arbeitsgesetzes zu qualifizieren sei.

Das bedeutet nun im Endeffekt, dass das Arbeitsgesetz auf diese Gemeinschaft nicht zur Anwendung kommt.

Warum geniesst ein weltanschaulich wirres, ausbeuterisches Konstrukt wie Scientology Protektion durch das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO?

Heisst das, wer unbehindert vom Arbeitsgesetz seine Lohnsklaven ausbeuten will, kann seine Bude kurzerhand zur "religiösen Gemeinschaft" erklären, und darf dann für seine Machenschaften mit der Absolution vom SECO rechnen?


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