Montag, 2. März 2015


Abt. Mikropolitik - heute: prohibitive Oeffnungszeiten


Du willst in Basel beim Bau- und Gastgewerbeinspektorat an der Rittergasse 4 das physische Dossier zu einer Baueingabe einsehen (Pläne, Formulare etc. à la das hier)? Sei es, um Material für eine allfällige Einsprache zu beschaffen oder aus journalistischem oder politischem Interesse? Oder einfach nur aus Neugierde? Zum Beispiel das Dossier zu den 175 neuen Parkplätzen, die die BASF plant an der Mauerstrasse?

Das geht nur morgens von 10-12 Uhr.

Zufall oder Absicht?

Wie wir hören, wurden die Oeffnungszeiten erst Ende 2014 bewusst verkürzt. Noch 2011 jedenfalls war es möglich, am Nachmittag Pläne einzusehen. Als Beleg sei die Aufnahmezeit des Dossiers zum "Stapelvolumen" am Bahnhof SBB angeführt: nach 14 Uhr. Das ginge heute nicht mehr.

Sobald wir aus dem BVD erfahren wann und warum die Verkürzung der Oeffnungszeiten erfolgte, tragen wir es hier nach. Die Anfrage ist gestellt.

Die Absicht muss fast die bewusst betriebene, aktive Behinderung der Ausübung Deiner Rechte durch die willkürliche Setzung prohibitiver, restriktiver Oeffnungszeiten, die kaum jemand wahrnehmen kann, sein, auch wenn das BVD die Reduktion vermutlich anders begründen wird.

Stay tuned, we'll update!


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