Die Fachstelle Wohnraumentwicklung, Abteilung Kantons- und Stadtentwicklung des Präsidialdepartements Basel-Stadt, hat die Abstimmung über die "Stadtrandentwicklung Ost" nachanalysieren lassen. Natürlich ist deren Zusammenfassung, weil pro-Partei, leicht eingefärbt. Drum empfiehlt es sich, im Original nachzulesen: 150121_Nachanalyse_Stadtrand_Ost (application/pdf, 627 KB)

Zwar gibt sich das Präsidialdepartement redlich Mühe, die Resultate einigermassen adäquat wiederzugeben, aber in einem Punkt geht dann doch der Wachstumsfetischismus mit ihm durch. So schreibt es:

Gegenüber dem derzeitigen Bevölkerungswachstum sind die Stimmbürger mehrheitlich positiv eingestellt.

Also 42% sehen "nur" oder "eher" Vorteile. 32% sehen "nur" oder "eher" Nachteile. Und 19% sehen weder das eine noch das andere. 7% haben keine Meinung oder gaben keine Antwort. Ob es bei der Datenlage legitim ist von einer "mehrheitlich" positiven Einstellung zum Bevölkerungswachstum zu sprechen, überlassen wir dem Publikum.

Im Übrigen ist die Nachanalyse zwar durchaus interessant, aber die Grundsatzfrage, ob es tatsächlich Sache der Verwaltung ist, solche Umfragen aus eigenem Antrieb in Auftrag zu geben, ohne Mandat durch das Parlament, müsste vielleicht auf politischer Ebene auch mal grundsätzlich beantwortet werden.

NACHTRAG:

Das Referendumskomitee teilt übrigens als Reaktion auf die Nachanalyse mit:

Stellungnahme des Komitees „2 x Nein zur Verbauung von Basler Grünflächen“ zur heute publizierten Nachanalyse der Abstimmung über die Stadtrandentwicklung Ost

Hauptgrund für die Ablehnung des Bauvorhabens Ost war gemäss Analyse der damit zusammenhängende Verlust von Grünflächen. Dies das wenig überraschende Ergebnis einer Befragung von 1000 Personen, die vom Präsidialdepartement in Auftrag gegeben wurde. Hauptargumente für das Nein war nicht die grundsätzliche Ablehnung von Hochhäusern oder eines Wachstums der Stadt. Auch waren die Abstimmenden gut informiert.

75 Prozent der Abstimmenden unterstützen die Aussage, dass «bereits bebaute Flächen verdichtet» werden sollen, «anstatt immer mehr Grünfläche zu verbauen». Dies entspricht auch der Argumentation des Nein-Komitees. Es muss nun auch der zweite Teil des Zonenplans mit den Möglichkeiten zur Umnutzung vor allem von unternutzten Industrie- und Infrastrukturflächen publiziert werden. Hier besteht gemäss Regierung grosses Potential. Die Verbauung von Grünraum ist für das Wachstum der Stadt nicht nötig.

Kopfschütteln erregt der erste Satz des Berichtes: «Insgesamt orientiert sich ein Projekt wie die Stadtrandentwicklung Ost in der generellen Stossrichtung durchaus an den Bedürfnissen und Erwartungshaltungen der Stimmberechtigten aus dem Kanton Basel-Stadt.» Offenbar war dies nicht der Fall, da die Vorlage ja abgelehnt wurde. Zudem lässt sich eine solche gewagte Behauptung nur aufstellen, falls die Stadtrandentwicklung Ost – wie dies das Ja-Komitee tat – als Verdichtungsprojekt gesehen wird, das günstigen Wohnraum und einen Park schafft. Diese Auslegung des Vorhabens wurde vom Referendumskomitee bestritten und eine Mehrheit der Abstimmenden folgte der Argumentation des Nein-Komitees.

Die Nachanalyse bringt insgesamt keine neuen oder relevanten Erkenntnisse, die man nicht hätte erwarten dürfen. Jetzt wissen wir es einfach. Eine solche Analyse – zum Beispiel der Gründe für das Abstimmungsverhalten – kann sinnvoll sein, sofern sie zu besseren Projekten führt. Nicht sinnvoll ist sie jedoch, falls damit das Abstimmungsergebnis relativiert werden soll.

Eine Frage der Wiederbelebung des Vorhabens Ost stellt sich nicht. Zuerst ist nun der Ausweis über das Umnutzungspotential im bebauten Gebiet mit dem zweiten Teil des Zonenplans notwendig.

Rückfragen: Jost Müller Vernier, WWF Region Basel, 079 647 02 94

Am 15.10.2014 war im Kantonsblatt zu lesen, dass Basel-Stadt für alle Schulen im Kanton das isländische Produkt "Infomentor" anschafft für CHF 703'167.- (jährlich wiederkehrende Kosten: CHF 303'608.-). Ein offizielles Communiqué dazu aus dem Erziehungsdepartement existiert (noch?) nicht.

Der Website des Herstellers ist zu entnehmen (backup), dass es in "265 Schulen in Basel-Stadt" eingesetzt werde. "265 Schulen" in Basel-Stadt? Vielleicht sind eher 265 Klassen gemeint? Wie auch immer...

Der Zeitplan scheint ambitioniert: Der Rollout soll, wie man hört, noch dieses Jahr erfolgen, so dass das Ding ab dem nächsten Schuljahr, beginnend nach den Sommerferien 2015, produktiv eingesetzt werden kann.

Infomentor ist, soweit aus der Hersteller-Website ablesbar, ein all-in-one-Online-Werkzeug für ziemlich Vieles, was anfällt bei Schulleitung, Lehrpersonen, Schüler_innen und Eltern. Von Terminplanung über Stoffmanagement und Hausaufgabenkontrolle bis Benotung und Onlinediskussionen unter Eltern und mit Lehrer_innen. Nie mehr den Nachwuchs fragen, "was hast Du für Hausaufgaben?", sondern online kontrollieren, ob sie erledigt sind? Denkbar.

Hier ein Promovideo von Infomentor aus dem Jahr 2013:

Da ein Erklärvideo über ein Modul von Infomentor (auf Schwedisch):

Und dies ist eine Rede des isländischen Präsidenten Ólafur Ragnar Grímsson von anno 2012 anlässlich des Starts von Infomentor in Grossbritannien:

Man darf sehr gespannt sein, wie dieses Tool bei Schüler_innen, Lehrer_innen, Eltern und weiterer Oeffentlichkeit aufgenommen werden wird...